No mo‘ Gitmo!

Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, Piraterie. Die Liste der aktuellen globalen Herausforderungen ist lang. Anlässlich des Ablaufs von Barack Obamas Schonfrist werden seine ersten 100 Tage als mächtigster Mann der Welt unter die Lupe genommen. Eines der ersten Dinge, die er als Ziel seiner Amtszeit nannte, war die Schließung des Gefangenenlagers von Guantánamo an der Südostküste Kubas. Laut Obama soll dies bis zum 22. Januar 2010 passiert sein, was natürlich sehr begrüßenswert ist, obwohl man sich fragen könnte, weshalb er dies nicht bereits früher angehen möchte. Schließlich ist ‚Gitmo‘ seit 2002 eine der Hauptmotivationen für angehende Terroristen, sich zum Attentäter ausbilden zu lassen. Folter, Mißhandlungen und der Entzug aller unter den Genfer Konventionen garantierten Grundrechte sind ein nur schwer zu tilgender Schandfleck auf der Weste Amerikas. Hunderte Gefangene aus verschiedensten Ländern wurden und werden dort ohne Anklage festgehalten, des Rechts beraubt, gegen ihre Situation juristisch vorzugehen.

Wir erinnern uns: George W. Bush hatte diese Vorgehensweise damit legitimiert, dass sich das Camp außerhalb der USA befinde und die Genfer Konventionen nicht für sogenannte „ungesetzliche feindliche Kombattanten“ gelte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2006 geurteilt, dass die Militärtribunale auf Kuba sowohl gegen die Genfer Konventionen, als auch gegen geltendes US-Militärrecht verstoßen. Noch im gleichen Jahr unterzeichnete Bush den Military Commissions Act, durch den ausländischen Häftlingen das Recht entzogen wurde, bei Bundesgerichten Haftbeschwerden einzureichen. 2008 wurde dieses Gesetz wieder gekippt. Angesichts der Zustände im Lager war es eine unglaubliche Dreistigkeit von Bush zu behaupten, dass man sich in Guantánamo gut um die Häftlinge kümmere und auch die Verhörmethoden mit Folter nichts zu tun hätten.  Vor vier Jahren gab die CIA jedoch zu, dass zu diesen „folterlosen“ Methoden auch das ‚waterboarding‘ (simuliertes Ertrinken) gehöre, dessen Legalität das Justizministerium im selben Jahr bestätigte. Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, dass Bush ein Veto einlegte, das es der CIA ermöglichte, diese Art der Folter weiterhin durchzuführen.

Nun unter Obama soll sich alles ändern. Doch weshalb sind von den 240 Gefangenen bisher nur 2 freigelassen worden? Warum wurde seit Obamas Amtsantritt kein einziger der Häftlinge angeklagt? Man muss einräumen, dass sich der Präsident deutlich gegen Folter ausgesprochen hat. Es ist dennoch, oder gerade deshalb, nicht nachvollziehbar, weshalb er die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen will. Hat er Angst vor seinem eigenen Volk? Immerhin die Hälfte aller Amerikaner ist gegen die Schließung des Gefangenenlagers und sogar die Mehrheit ist gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Folterer. Gerade angesichts solch einer Stimmung im Land müsste Obama die Werte und moralischen Verpflichtungen Amerikas deutlicher herausstellen und sich zur Verfassung bekennen. Denn obwohl er das waterboarding verurteilt, so gestattet Obama dennoch wissentlich Methoden wie Isolationshaft, Schlafentzug und den Mißbrauch von indivuellen Ängsten Gefangener. Darüberhinaus bringt eine Schließung von Guantánamo überhaupt nichts, wenn in Afghanistan, etwa auf der Bagram Air Base, weiterhin gefoltert wird und den Häftlingen kein Kontakt zur Außenwelt, geschweige denn juristische Hilfe, gewährt wird. Obama sollte im Fall von Folter und dem Entzug von Menschenrechten keine Halbherzigkeit an den Tag legen, sondern klar und unmißverständlich dagegen vorgehen. Das schließt die Verurteilung der Verantwortlichen für diese Verbrechen ohne Zweifel mit ein.

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