Was bringt die Schließung Guantánamos wirklich?

Das Gefangenenlager Guantánamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden, so ordnete es Präsident Barack Obama am 22. Januar an. Die Sueddeutsche spricht von einem ersten Schritt Richtung Rechtsstaat. Doch was genau bedeuten die Verfügungen des neuen Präsidenten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus und den sogenannten Überführungen (engl. rendition) von Terrorverdächtigen ?

Zu diesem Thema hat die  Journalistin und Autorin Amy Goodman in ihrer Sendung Democracy Now! Michael Ratner, Präsident des Zentrum für Verfassungsrechte, und Scott Horton, Referent für Rechtsangelegenheiten der Zeitschrift Harper’s Magazine, zu Gast.

Im folgenden möchte ich die wichtigsten Gesprächspunkte zusammenfassen:

Michael Ratner bringt es gleich auf den Punkt, indem er klar macht, dass der Guantánamo-Beschluss kein Garant dafür ist, dass nicht auch in der neuen Administration  menschenrechtsverletzende Befragungstechniken sowie zweifelhafte Überführungen stattfinden. Vor allem der Punkt der Überführung, so Ratner, bedarf einer deutlicheren Stellungnahme des Präsidenten, da Überführungen, als auch außerordentliche Überführungen, einen klaren Verstoß gegen die Souveränität eines Staates bedeuten,  bei denen Menschen unter Einsatz von Gewalt, ohne juristische Grundlage, aus einem Staat in einen anderen transferiert werden. Ratner verweist hier auf den Fall Alvarez-Machain, ein mexikanischer Arzt, der von Kopfgeldjägern aus seinem Büro in Guadalajara nach El Paso überführt bzw. entführt wurde.

Auch Scott Horton sagt, die Verfügungen Barack Obamas in seinen ersten Amtstagen lassen eine Reihe von Fragen offen. Obwohl in den Beschlüssen das Ende von außerordentlichen Überführungen, ein Beschluss eingeführt nach dem 11.09.2001, der neben der Überführung, Folter als auch stellvertretende Folter (engl. torture by Proxy) bedeutet, festgesetzt ist, zeigt sich Horton skeptisch, wenn er sagt: „… we’re going to have to see how these rules actually are applied by the CIA„.

Diese Skepsis, fügt Michael Ratner hinzu, sei unbedingt auf juristische Grauzonen zu übertragen, um sicherzustellen, dass diese nicht dazu genutzt werden, um Grundrechte zu verletzen. Für Ratner gibt es keine Kompromisse bezüglich der Überführung, die sich letztlich nicht von einer Entführung unterscheidet. Eine Verfügung gegen die Durchführung außerordentlicher Überführung reiche nicht aus. Präsident Obama muss sich auch gegen den alten Überführungserlass, der in der Amtszeit von George W. Bush beschlossen wurde, klar aussprechen. Das Beibehalten dieses Programms, so der Präsident des Zentrums für Verfassunsgrechte, öffnet Tür und Tor vor allem für mächtige Staaten, und für Staaten die von solchen geschützt werden,  in diesen Grauzonen nach Bedarf zu walten: „Once you open the door to rendition, you’re opening the door, essentially, to all lawless world.“

Quellen:

Democracy Now!

Sueddeutsche.de

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