Gelockerte Kriterien für die Ausweisung von Illegalen in den USA

Obama plant, dass Illegale in den USA unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr des Landes verwiesen werden und somit die aktuellen Gesetze weniger strikt befolgt werden sollen. In den Genuss dieser Lockerung kommen alle Personen unter 30 J, wenn sie alle diese Kriterien erfüllen:

  • Sie müssen sich mindestens 5 Jahre in den USA aufgehalten haben.
  • Sie kamen bevor sie das 16. Lebensjahr erreichten.
  • Sie besuchten mit Erfolg die Schule (GED) oder sie gehen zur Zeit auf eine Schule.
  • Sie sind nicht vorbestraft.

Außerdem kann diese Gruppe eine Arbeitserlaubnis für 2 Jahre beantragen, die bei Bedarf verlängert werden kann. “Homeland Security” verteigt Obamas Pläne. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen zum 1.8. bereit stehen.

Man rechnet mit etwa einer Million Menschen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Senkung der Arbeitslosigkeit durch große Bauvorhaben als Wahlkampthema in Florida

Heute setzte sich Obama auf einer Wahlveranstaltung in Florida, deren jeder fünfte Einwohner hispanischer Herkunft ist, dafür ein, die eine Hälfte des Geldes, die man nicht mehr für den Krieg ausgibt dazu zu verwenden, das Landesdefizit abzubauen und mit der anderen Hälfte dafür zu sorgen, dass die Leute wieder Arbeit finden, in dem man Straßen, Brücken und Landepisten in Ordnung bringt, sowie wlan-Netze ausbaut. Kurz zuvor vermeldete auch das Weiße Haus großangelegte Investionen in die Infrastruktur in Jacksonville und Miami (Florida), in Savannah (Georgia), in New York, New Jersey und Charleston (South Carolina) um das Wirtschaftswachstum in Florida anzukurbeln. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt bei 8,2%, bei den Hispanos 11%. Hindernisse, die es beim Wohnungsbau, Bildung oder Schulden gibt, sind nach Obama nicht technischer Natur, sondern rein politische Schachzüge. Obama erwähnte auch, dass die Pläne der Gegner die gleichen sein, als er noch kein Präsident war: Steuersenkung für Reiche, Bankenregulierungsmaßnahmen abschaffen, Investitionskürzungen bei Bildung und Forschung, mit der Hoffnung, dass es irgendwie mehr Arbeitsplätze und Wohlergehen schafft. Obama hält dagegen:

Wir glauben nicht daran. Das ist nicht das, was die Mehrheit der US-Bürger glaubt.

Er wies auch darauf hin, dass der “amerikanischer Traum” mehr denn je in Gefahr sei. Bürgerliche Familien sehen wie ihre Löhne weniger Wert seien, während Washington Billionen für zwei Kriege ausgebe.

In diesem Sinne hat er erinnert, dass als er den Präsidentenposten angenommen hat, bereits darauf hinwies, dass es mehr als eine Legislatur oder gar mehr als einen Präsidenten bedarf, um in den USA den amerikanischen Traum wieder aufleben zu lassen. Obama lässt sich nicht auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entmutigen um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Nach den neusten Umfragen, steht es in Florida zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Kandidaten unentschieden. USA-weit kann Obama mit 70% der Hispano-Stimmen rechnen.